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| VG Braunschweig, 30.05.2006 - 1 B 115/06 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewerberecht: Beitragspflicht zur IHK
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Institut für Kammerrecht (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 10.04
Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen …
Auszug aus VG Braunschweig, 30.05.2006 - 1 B 115/06
Deshalb ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann kammerzugehörig und beitragspflichtig, wenn ihr Unternehmensgegenstand ausschließlich in der Verwaltung eigenen Vermögens besteht (vgl. BVerwG, Urt. vom 19.01.2005 - 6 C 10.04 -, BVerwGE 122, 344 ). - BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 15.99
Beitragsstaffel; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Grundbeitrag; Industrie- …
Auszug aus VG Braunschweig, 30.05.2006 - 1 B 115/06
Insbesondere hindert § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG , wonach der Grundbeitrag gestaffelt werden kann und dabei Art, Umfang und Leistungskraft des Gewerbebetriebes berücksichtigt werden sollen, die Industrie- und Handelskammern nicht daran, den Grundbeitrag für Kammerzugehörige, deren Gewerbeertrag bzw. Gewinn einen bestimmten Betrag (hier 25.000 EUR) nicht übersteigt und deren Gewerbebetrieb einen vollkaufmännischen Geschäftsbetrieb nicht erfordert, niedriger festzusetzen als für Vollkaufleute mit gleichem Gewerbeertrag oder Gewinn (vgl. BVerwG, Urt. vom 21.03.2000 - 1 C 15.99 -, Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 29). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2006 - 4 A 4451/03
Erhebung von Kammerbeiträgen zu der Industrie- und Handelskammer und zu der …
Auszug aus VG Braunschweig, 30.05.2006 - 1 B 115/06
Vielmehr bleibt es dem ihr zustehenden weiten Gestaltungsermessen überlassen, zu entscheiden, ob sie von allen Kammerzugehörigen den gleichen Mindestbeitrag erhebt oder Angehörige mehrerer Kammern zu einem niedrigeren Beitrag veranlagt (vgl. OVG Münster, Urt. vom 23.02.2006, Az. 4 A 4451/03, mit dem die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des VG Aachen insoweit aufgehoben wurde). - VG Aachen, 19.09.2003 - 7 K 1566/02
Erhebung von Kammerbeiträgen
Auszug aus VG Braunschweig, 30.05.2006 - 1 B 115/06
Entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin, die sich insoweit auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen stützt (vgl. Urt. vom 19.09.2003 - 7 K 1566/02 -), lässt sich aus § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG auch kein im Äquivalenzprinzip wurzelnder allgemeiner Rechtssatz herleiten, der die Antragsgegnerin verpflichten würde, für Kammerzugehörige, die zugleich einer anderen Kammer angehören, im Bereich des Mindestbeitrags eine weitergehende Reduzierung vorzunehmen. - OVG Niedersachsen, 12.11.1998 - 8 L 3941/98
Bemessung des IHK-Grundbeitrags;; Geschäftsbetrieb, vollkaufmännischer; …
Auszug aus VG Braunschweig, 30.05.2006 - 1 B 115/06
Denn die Anknüpfung der Grundbeitragsbemessung an den individuell erzielten Gewerbeertrag bzw. Gewinn in Verbindung mit dem Erfordernis eines vollkaufmännischen Geschäftsbetriebes stellt ein zulässiges, vom Satzungsermessen der Beklagten gedecktes Staffelungskriterium dar (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 12.11.1998 - 8 L 3941/98, GewArch 1999, 75).